Die BI im Planungsbeirat – Aktuelles


04.07.17

Sechste Sitzung des Planungsbeirats.

Die Senatsverwaltung berichtete über den aktuellen Stand der Vorplanung. Von besonderem Interesse war die Zeitschiene. Diesbezüglich sind die Informationen von Herrn Moritz (Die Grünen, MdA) am 24.04.2017 und von Herrn Gräff (CDU, MdA) aus dem Flyer vom 25.06.2017 unzutreffend.

Die Ermittlung der Vorzugsvariante wird erst im 1. Quartal 2018 abgeschlossen.

Anschließend wird die Entwurfsplanung für die Brückenbauwerke EU-weit ausgeschrieben. Erst wenn die Entwurfsplanung für die Straße und die Brückenbauwerke abgeschlossen ist, kann mit der Ausarbeitung der Genehmigungsplanung und der Planfeststellungsunterlagen begonnen werden. Mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung wird im Jahr 2019 begonnen werden.

Unserer fachliche Einschätzung: Die Planfeststellungsunterlagen werden also frühestens Ende 2020, realistisch erst im Jahr 2021 ausgelegt.

 

16.02.17

Fünfte Sitzung des Planungsbeirats.

Gegenstand der Sitzung waren die Beiträge der Mitglieder des Planungsbeirats zu den Arbeitsergebnisses zu FAR Stufe 2 aus Dezember 2016.

·    Die Beiträge des Planungsbeirats wurden im Vorfeld vom Büro BSM (zuständig für Öffentlichkeitsbeteiligung) systematisch zusammengefasst.

·     Frau Renner (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, kurz: SenUVK, Abt. X) erläuterte, ob und wie die jeweiligen Hinweise in den Planungen berücksichtigt werden.

·     Das Planungsbüro EIBS aus Dresden sicherte zu, nochmals die Bebauung entlang des BAR vor Ort zu überprüfen. Die im Internet verfügbaren Luftbildkarten aus 2016 zeigen vereinzelt größere Gebäude als in den amtlichen Katasterplänen dargestellt.

·        Die VDGN-Arbeitsgruppe Verkehr hat zwischenzeitlich für die Westvariante ein Konzept für den Knotenpunkt Spindlersfelder Straße / An der Wuhlheide / TVO (neu) vorgelegt, bei dem im Zuge der Waldschneise Eichgestell auf die Westtrasse geschwenkt wird. Damit ist der südliche Knoten für die Ost- und Westvariante jetzt gleichwertig.

·     Der nördliche Anschluss an die Märkische Allee soll für den Variantenabgleich in FAR Stufe 2 nicht überarbeitet werden. Es bleibt zunächst dabei, dass nicht alle Verkehrsbeziehungen (Abbiege-Möglichkeiten) berücksichtigt werden. Nach Abschluss von FAR Stufe 2 sollen aber alle Verkehrsbeziehung in der Entwurfsplanung berücksichtigt werden.

·    Kontrovers diskutiert wurde der Geh- und Radweg. Der Sinn eines Gehwegs wurde mangels Bedarf im nördlichen Abschnitt in Frage gestellt. Der Begriff des im Koalitionsvertrag genannten „Radschnellwegs“ wird vom Beirat und SenUVK unterschiedlich interpretiert.

·      Seitens des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen wurde ein Plädoyer für die Ost-Variante abgegeben. Die Siedlergemeinschaft Biesenhorst, VDGN und Bürgerverein Karlshorst sprachen sich für die westliche Trasse aus. Von der BI Karlshorst und von Biesdorf 2.0 wurden keine Stellungnahmen eingereicht.

·    SenUVK wird dem Planungsbeirat über das Büro BSM auch die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und Verbände zur Kenntnisnahme vorlegen.

·        Die nächste Sitzung des Planungsbeirats ist erst nach den Sommerferien 2017 avisiert.

·       Die Planung der TVO wird unabhängig von der Nahverkehrstangente fortgesetzt. SenUVK teilte mit, dass die Haushaltsmittel für die weitere Planung der TVO bereitstehen.

·     Die Hinweise des Planungsbeirats zur Nahverkehrstangente werden von SenUVK, Abt. X, an Abt. VII weitergeleitet.