07.11.17

Am 07.11.2017 haben wir SENUVK unsere Stellungnahme zur Erhebung zu den von den Planungsvarianten der TVO betroffenen Grundstücken (Stand: 27.09.2017) vorgelegt.

Unsere Aktiven sind im Oktober 2017 in kleinen Gruppen die Grundstücke östliche des BAR in Biesdorf-Süd abgelaufen und haben diese Erhebung auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüft.

Die neue vertiefende Erhebung zu den von den Planungsvarianten der TVO betroffenen Grundstücken dokumentiert einmal mehr die negativen Auswirkungen einer noch immer möglichen östlichen Trassenführung.

Wir äußern unseren Unmut darüber, dass überhaupt noch über eine östliche Trassenführung nachgedacht wird, wo doch aus der o.g. Erhebung eindeutig hervor geht, dass bei einer westlichen Trassenführung überhaupt keine privaten Gebäude abgerissen werden müssen!


12.01.17: Zusammenkunft der BI

BI Wir sind Biesdorf-Süd

 

Besprechung der bisherigen Planunterlagen FAR II zur TVO am 12.01.2017

 

                                                  Tischvorlage

 

1. Termine (mit eigenen Einschätzungen)

 

a)        15.12.2016:              letzte Sitzung des Planungsbeirats zum Weiterbau der TVO

 

b)        16.02.2017:              nächste Sitzung des Planungsbeirats

 

c)         Ende 2017:               Festlegung Vorzugsvariante

 

d)        Q1/Q2 2018:            nächste Bürgerversammlung

 

2. Inhalte Planunterlagen zu FAR II, vorgelegt von SenStadtUm am 15.12.2016

 

a) Die Nahverkehrstangente wird bei Findung der Trasse für TVO berücksichtigt.

Grundlage sind Achspläne NVT inkl. Verlegung der Fernbahn, damit BAR 4-gleisig.

S-Bahnhöfe sind dargestellt. Genauigkeit Lage und Höhe +/- 0,50 m.

Übergabe 02/2016 von DB an SenStadtUm

b) Beim U-Bahnhof Biesdorf-Süd wird NVT ca. 12 m über Straßenniveau Schackelsterstr.    liegen.

c) TVO wird i.d.R. auf gleicher Höhenlage wie jetziger BAR gelegt. Ausnahme: andere             Zwangspunkte.

d)TVO wird 4-streifig, ohne Standstreifen. Parallel verläuft einseitig, zwischen Straße und             Wohnbebauung, ein Fuß- und Radweg.

e) Es gibt jetzt eine westliche und eine östliche Trasse. Beide Varianten werden nach             einheitlichen Kriterien in den Urgeländeplan gelegt.

f) Pläne 1:5000. Einschnittsböschungen, Dammböschungen, Fahrbahn, Geh- und Radweg         sind dargestellt. Dargestellt sind künftige S-Bahnhöfe. Dargestellt sind die Straßenüber-    führungen und Eisenbahnüberführungen (SÜ und EÜ) inkl. Brückenabmessungen.

g) Dargestellt sind die Knotenpunkte Anschluss Spindlersfelder Straße, Innovationspark             und B1/Märkische Allee. Es sind keine Anbinderstraßen dargestellt. Anbindungen werden aber auch unabhängig von der  Entscheidung "ob/ob nicht" mit untersucht.

h) Der Knoten B1/Märkische Allee ist aus Gründen der Vergleichbarkeit der verschiedenen Varianten für alle Varianten unverändert dargestellt, kann nach Festlegung der Vorzugsvariante aber verschoben werden.

i) Eingetragen sind die Gebäude, die je nach Trassenlage (Ost oder West) abgerissen  werden müssen.

j) Es wird deutlich, dass eigentlich nur bei der Ost-Trasse Gebäude abgerissen werden müssen.

k) Die Planunterlagen enthalten auch 3 verschiedenen Varianten für die Verschwenkung           von der Ost- auf die Westtrasse. Möglich ist eine Verschwenkung zwischen Lauchhammerstr. und Altenheim Höhe Irmastr.

 

aufgestellt                                                                                      abgestimmt

       M. Peine                                                                                         A. Jehmann

 

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 Version 02, Stand: 13.01.2017


27.09.2016: Nach der Wahl: Positionen der Wahlkreiskandidaten zur TVO

Wir hatten die Wahlkreiskandidaten für Wahlkreis 4 von Marzahn-Hellersdorf von den Parteien, denen den Umfragen zufolge Chancen auf den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eingeräumt wurden, nach ihren Positionen zur TVO befragt.

a) Unterstützen Sie den Baubeginn der TVO in der nächsten Legislaturperiode?

b) Welche Linienführung innerhalb des derzeitigen Untersuchungskorridors favorisieren Sie:

    östlich des BAR, westlich des BAR oder die "Bürgermeistervariante"?

c) Wie ist Ihre Position zu Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete von Biesdorf-Süd?

d) Wie ist Ihre allgemeine Einschätzung zur Verkehrssituation in Biesdorf-Süd

    und welche Lösungsvorschläge haben Sie?

 

Nachfolgend stellen wir die Antworten (Stand: 4.8.2016), sortiert nach Reihenfolge ihres Eingangs, zusammen. Eine Antwort von Herrn Pochandke von der AfD traf bis 18.09.16 nicht ein.

Alle Antworten werden im Original-Wortlaut und ungekürzt wiedergegeben.


a) Unterstützen Sie den Baubeginn der TVO in der nächsten Legislaturperiode?
Christian Gräff (CDU):

Ja. Der Bau der TVO muss in den kommenden Legislaturperiode in einer Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung verankert und vom Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossen werden und dann vollzogen werden.
Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern wir die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Grundsätzlich bewerten wir (auch) Straßenbauprojekte nach Abwägung von Alternativen, Nutzen und Schaden (Nebenwirkungen) für die Betroffenen Anwohner*innen sowie Nutzer*innen der Straßen. Dazu berücksichtigen wir die Herausforderungen der Beschlüsse des Weltklimagipfels in Paris vom Dezember 2015 und der damit verbundenen Notwendigkeit einer klimagerechten Verkehrspolitik.
Liane Ollech (SPD):

Im Jahr 2005 habe ich als BVV Mitglied den Antrag zum Bau der TVO gestellt. Schnell zeigte sich ein großes Interesse an diesem Vorhaben. Ich habe die erste Demo organisiert, die auf große Resonanz stieß. Schnell haben sich die Bürger und auch Vereine, wie der VDGN hinter das Vorhaben gestellt. Mit meinem Einzug in das Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 war meine vorrangige Aufgabe auch hier für den Bau der TVO Mehrheiten und einen Beschluß zu erwirken. Leider kam es in der Legislaturperiode zu keinem Beschluß, da unser Koalitionspartner Die Linke gegen den Bau war. Abgesehendavon hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Studie in Auftrag gegeben, die ergab, dass der Lückenschluß der TVO notwendig ist.  Also ganz klar Ja!
Sebastian Posselt (FDP):

Wir unterstützen den Weiterbau der TVO bereits seit 2006. Schon damals forderte unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus den schnellen Baubeginn. Leider ist in den letzten 10 Jahren nichts passiert und der Senat nahm sich dem Thema immer nur in Wahlkämpfen an. Ich stehe für den sofortigen Bau, gerade auch als Entlastung für alle Anwohner in Marzahn-Hellersdorf.
Regina Kittler (Die Linke):

Ja. Ich habe dies auch schon für die letzte Legislaturperiode getan, auch als aktives Mitglied der Fachgruppe TVO des VDGN. Hätte die SPD-CDU-Koalition schneller gehandelt, hätten wir den Baubeginn auch schon hinter uns. Der Bau der TVO ist Bestandteil des Wahlprogramms der Linken.


b)  Welche Linienführung innerhalb des derzeitigen Untersuchungskorridors favorisieren Sie:

     östlich des BAR, westlich des BAR oder die "Bürgermeistervariante"?
Christian Gräff (CDU):

Ich favorisiere die vom Tiefbauamt Marzahn- Hellersdorf ausgearbeitete „Kompromissvariante der 3 Bezirke“ (westlich des BAR und im unbewohnten Teil Biesdorfs im Süden dann in einer Verschwenkung nach Osten) da sie die Biesdorfer Einfamilienhausgebiete schützt und einen nahtlosen Anschluss an die vorhandene Trasse im Süden (Straße an der Wuhlheide) gewährleistet und somit den Durchgangsverkehr durch Biesdorf optimal aus unserem Ortsteil ableiten/ herumführen kann.

Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen): Nach den uns vorliegenden Planungen lehnen wir die TVO (und damit den Baubeginn) auf der Osttrasse mit den dafür nötigen Enteignungen ab. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite ebenfalls nicht infrage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. Aus unserer Sicht bietet einzig die von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bekannten Konfliktpunkte.
Liane Ollech (SPD):

Zur Linienführung habe ich mich frühzeitig positioniert. Mir war klar, dass eine Östliche, wie im FNP ausgewiesen große Bedenken bei den Anwohnern auslösen würde. Herr Dr. Wolfgang Nier war so freundlich und hat eine alternative Variante westlich des BAR entwickelt. Diese hat großen Zuspruch bei allen Betroffenen in Biesdorf gefunden. Aber leider nicht bei unseren Nachbarbezirken. Darauf hin habe ich auf ein Treffen mit den betroffenen Bezirksbürgermeistern von Treptow/Köpenick, Lichtenberg/Hohenschönhausen und Marzahn/Hellersdorf hingearbeitet. Bei diesem Treffen konnten sich die drei Bezirke auf die sogenannte Bürgermeistervariante einigen.
Es ist für mich persönlich zwar nicht die optimale Variante aber ich muss die Einigung akzeptieren.

Sebastian Posselt (FDP):

Wir fordern den vierspurigen westlichen Ausbau der TVO. Auch diese Forderung stellte bereits unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus auf. Wir begrüßen die Einsicht des Senats für diese Variante und hoffen auf baldmöglichsten Bau. Die letzten 10 Jahre wurden leider verschenkt und es ist nicht weiter hinzunehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Verkehrskollaps ersticken und auch die Anwohner in Biesdorf unter dem enormen Verkehrsaufkommen in der Köpenicker Straße leiden.
Regina Kittler (Die Linke):

Ich favorisiere die westliche Variante und, wenn diese sich nicht durchsetzen lässt, die Kombivariante (Bürgermeistervariante). Ich werde mich auch weiter gegen die Ostvariante einsetzen, weil diese mit Enteignung und Belastung der Biesdorfer Anwohner*innen verbunden wäre.


c) Wie ist Ihre Position zu Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete von Biesdorf-Süd?
Christian Gräff (CDU):

Ich bin der Auffassung, dass keine Anbindungsstraßen gebaut werden sollten. Sie sind für eine  „verkehrliche Begründung“ der TVO nach den nun vorliegenden Daten nicht notwendig  und sie erschweren zudem eine Konsensbildung zum Bau der TVO.

Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen):

Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. So erwartet selbst der Senat durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Diese Verlagerung der Belastungen von der Köpenicker mitten durch die Straßen des Siedlungsgebietes lehnen Bündnis 90/Die Grünen ab.
Liane Ollech (SPD):

Bei den Anbindungsstraßen habe ich eine ganz klare Position, die ich schon die ganze letzte Legislaturperiode auch im Abgeordnetenhaus vertrete: wenn Anbinderstraßen , dann eine im südlichen Bereich an der Köpenicker Grenze. Diese würde auch den Innovationspart Wuhlheide gut an die TVO anschließen (Begründung für EU Fördermittel) und es müssten keine Eigentümer oder Pächter von ihren Grundstücken vertrieben werden
Sebastian Posselt (FDP):

Die TVO soll als Entlastung für die Siedlungsgebiete gebaut werden. Alles was den Grundgedanken der Tangentialverbindung, die Siedlungsgebiete vom Verkehrsfluss zu entlasten gefährdet, wird von der FDP nicht mitgetragen.
Regina Kittler (Die Linke):

Wir brauchen keine Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete. Eine Anbindung am S-Bahnhof Wuhlheide und eine an der B1 reichen völlig aus. Der Durchgangsverkehr aus der Verbindung Schönefeld – Gewerbegebiet Marzahn – Ahrensfelde braucht diese Anbindungen nicht. Diejenigen, die die TVO aus dem Siedlungsgebiet nutzen wollen, reichen die von mir genannten zwei Anbindungen aus, die sie über die Köpenicker Straße erreichen können.

 

d) Wie ist Ihre allgemeine Einschätzung zur Verkehrssituation in Biesdorf-Süd

    und welche Lösungsvorschläge haben Sie?
Christian Gräff (CDU):

Ich bin dafür, dass die vorhandenen Straßen in den kommenden 5 Jahren sukzessive saniert werden und insb. der Bau von Geh- und Radwegen vorangetrieben werden muss. Nach dem Ausbau der bisher unbefestigten Straßen sind dies die größten Herausforderungen im Verkehrsbereich. Außerdem muss nach dem Bau der TVO eine Grundsanierung der Köpenicker Straße erfolgen. All diese Maßnahmen müssen ohne eine finanzielle Beteiligung der Anwohner stattfinden, wie es in den letzten 5 Jahren geschehen ist, da die Verkehrsanlagen in keinem guten/“vollständigen“ Zustand sind und zunächst einmal von der öffentlichen Hand in einen solchen gebracht werden müssen.
Außerdem ist an den zu entwickelnden Einrichtungen der sozialen Infrastruktur die dringend gebaut werden müssen, wie bspw. Kitas und Schulen, eine besondere „Umfeldentwicklung“ notwendig, um die Grundstücksnachbarn nicht mit zusätzlichem Verkehr zu belasten und sichere Wege für die Nutzer und Besucher zu gewährleisten.
Nickel von Neumenn (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verkehrssituation in Biesdorf Süd ist kompliziert. Die Straßen des Siedlungsgebietes sind für die Zahl der Autos nur unzureichend geeignet. Es gibt inzwischen zu viele Haushalte, die ihre Wege mit einem oder gar mehr Autos zurücklegen. Wir setzen uns nachdrücklich für einen Ausbau des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs und konkret der Nahverkehrstangente ein. Damit soll mehr Menschen ein attraktives Angebot des ÖPNV zur Verfügung stehen. Dies kann dazu beitragen, den Verkehr auf der Köpenicker Straße nachhaltig zu reduzieren.
Ein sicheres Radverkehrsnetz und mehr Radwege sind notwendig, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad zu erreichen. Hierbei sind wichtige Lückenschlüsse von Radrouten im Bezirk notwendig. Dazu unterstützen wir im Rahmen der Berliner Radverkehrsstrategie die Realisierung der vom BUND Berlin vorgeschlagenen Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“. Konkret setzen wir uns als erste Schritte dafür ein die Schackelsterstraße als vorfahrtsberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen. Auch wollen wir Abstellanlagen für Fahrräder an allen S- und U-Bahnhöfen ausbauen.
Wir treten darüber hinaus für eine grundhafte Sanierung der Köpenicker Straße ein. Dabei stehen für uns der Grundwasserschutz und die Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger im Vordergrund. Die Köpenicker Str. braucht begehbare Fußgängerbereiche und einen durchgehend befahrbaren Radweg. Bereits in diesem Jahr ist geplant, Schadstellen von der Apollofalterallee bis zum Habichtshorst zu beseitigen.
Liane Ollech (SPD):Ich fasse meine Einschätzung hier mal etwas weiter. Seit Jahren fordere ich für den Bezirk ein Verkehrskonzept.
Dieses muss ein integriertes Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet und ein Radverkehrskonzept enthalten. Nach langen Jahren wächst unser Bezirk wieder und das besonders im Siedlungsgebiet, aber wir können nicht an der Grenze Biesdorf Süd aufhören zu denken. Hier muss auch Kaulsdorf und Mahlsdorf mit einbezogen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf intelligente Verkehrslösungen. Leider wurde auch in den letzten 10 Jahren vom zuständigen Stadtrat kein Verkehrskonzept entwickelt. Und lassen Sie sich bitte nicht sagen, dafür ist der Senat zuständig. Ich habe die schriftliche Antwort vom Senat, dass für die bezirklichen Verkehrskonzepte auch der Bezirk zuständig ist. Das Verkehrskonzept muss in der nächsten Legislaturperiode entwickelt werden.
Weiterhin würde ich mich für den Bau der S-Bahnverbindung parallel zur TVO einsetzen.
Die Optimierung der Verbindungen des ÖPNV also Bus und U-Bahn sind ebenfalls auf meiner Agenda.
Sebastian Posselt (FDP):

Die Verkehrssituation ist unzureichend. Anwohnerinnen und Anwohner sind der täglich sehr hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt und auch die Verkehrsteilnehmer stehen täglich im Stau. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Fahrzeit man von der Spindlersfelder Brücke bis zum Biesdorf Center in Kauf nehmen muss. Hier ist die Tangentialverbindung die lang benötigte Lösung. Wir wollen den Verkehr wieder zum Rollen bringen.
Die Köpenicker Straße ist die derzeitige Hauptverkehrsachse in Biesdorf Süd. Sie muss dringend saniert werden. Auch Radfahrer und Fußgänger sind bei der Sanierung zu berücksichtigen. Fahrradwege gibt es derzeit dort nicht.
Des Weiteren ist zu prüfen, wie der ÖPNV auf der TVO einzubinden ist. Die bisherige Achse Treptow-Köpenick / Marzahn-Hellersdorf ist durch öffentliche Verkehrsmittel nur mit Umwegen verbunden.
Regina Kittler (Die Linke):Die Köpenicker Straße ist besonders im Berufsverkehr total überlastet. Die Anwohner*innen werden dadurch in hohem Maße mit Feinstaub, CO2 und Lärm belastet und können nur schwer die Straße überqueren. Dadurch werden besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Kinder gefährdet. Die Auffahrt auf die Köpenicker Straße durch Anwohner*innen aus dem Siedlungsgebiet ist durch das hohe Verkehrsaufkommen, hauptsächlich Durchgangsverkehr, stark beeinträchtigt. Zur Vermeidung des Staus in der Köpenicker Straße suchen Verkehrsteilnehmer*innen immer wieder Schleichwege und bauen dadurch Parallelverkehr durch das Siedlungsgebiet auf. Oft wird dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten.
Auch dadurch ergeben sich Belastungen und Gefährdungen von Anwohner*innen.
Der Fahrradverkehr auf der Köpenicker Straße ist ebenfalls nicht sicher.
Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unzureichend. Dies gilt sowohl für den Anschluss an den S-Bahnring als auch für die Busverbindung mit zu geringen Taktzeiten, insbesondere nach 20:00 Uhr.
Eine Lösung ist der Bau der TVO auf der Straße. Eine weitere ist der Bau der TVO auf der Schiene (Nahverkehrstangente). Letzteres sollte zumindest in die Planung der TVO auf der Straße einbezogen werden, auch wenn die Realisierung erst später erfolgen kann. Das wäre nur logisch und würde Zeit und Geld sparen. Ich werde auch hier so schnell wie möglich eine Anbindung sowohl der Großsiedlung als auch der Siedlungsgebiete an das Regionalschnellbahnnetz fordern.
Mit dem Bau der TVO ist zugleich ein wirkungsvoller Lärmschutz für alle Anwohner*innen umzusetzen. Das gilt neben Biesdorf-Süd auch für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen der Märkischen Allee sowie der Bahntrasse des Berliner Außenringes im Bereich Springpfuhl.
Ist die TVO gebaut, muss eine grundhafte Sanierung der Köpenicker Straße einschließlich der Fahrrad- und Fußgängerwege erfolgen.
Die Einhaltung von Tempo 30 auf der Köpenicker Straße nach 22:00 Uhr sowie im Siedlungsgebiet muss stärker und regelmäßiger kontrolliert werden.


29.06.2016: Abschließende Antwort des Petitionsausschusses

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses unsere Eingabe abschließend bearbeitet. Die Antwort finden Sie unter "Dokumente".


03. Juni 2016: Frühzeitige Bürgerbeteiligung - Erfolgsfaktor beim Gotthard-Tunnel/Schweiz

Am 03./04.06.2016 fand der 6. Deutsche Baugerichtstag (DBGT) in Hamm statt. Prof. Leupertz, Präsident des DBGT, hob in seinem Festvortrag den erfolgreichen Bau des Gotthard-Tunnels hervor. Kosten und Termine sein insbesondere eingehalten worden dank der in der Schweiz vorbildlichen frühzeitigen Bürgerbeteiligung.


03.März 2016: Herr Gräff informierte unsere BI zum Stand der TVO-Planungen

Am 3.3.2016 besuchte der Baustadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Herr Gräff, unsere BI und kam mit uns  persönlich ins Gespräch. Wir hatten wir Gelegenheit, Herrn Gräffs Einschätzung zum Stand der TVO-Planungen zu erfahren. Darüber hinaus erläuterte Herr Gräff die weiteren Vorhaben für Biesdorf-Süd und wir hatten Gelegenheit, Fragen zu allen Marzahn, insbesondere Biesdorf-Süd betreffenden Punkten zu stellen, aber auch Anregungen zu geben und auf bestehende Probleme hinzuweisen.


15. Januar 2016: 2. Bürgerinformationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Senatsverwaltung informierte die breite Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Planung. Sämtliche Ergebnisse können online auf der Internetseite der Senatsverwaltung abgerufen werden.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/strassenbau/tvo/de/service.shtml

Hervorzuheben ist, dass nach unseren Hinweisen im Planungsbeirat in FAR Stufe 1 das Ziel der TVO erweitert wurde. Es geht ab sofort nicht nur um die Entlastung der Köpenicker Straße, sondern gleichberechtigt auch um die Entlastung der Treskowallee in Karlshorst!

Diese Informationsveranstaltung wurde von den externen Büros sehr professionell durchgeführt. Die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung waren sehr gut vorbereitet und fanden ein interessiertes und diszipliniertes Publikum vor.

Sowohl die Organisatoren als auch der Planungsbeirat zeigten sich verärgert, dass Politiker den Arbeitsstand gegenüber Bürgern und Presse falsch wiedergaben. Wir sind noch nicht im Planfeststellungsverfahren!

Gerügt wurde auch der Flyer der Bürgerinitiative Karlshorst vom Januar 2016, in dem der aktuelle Arbeitsstand grob falsch wiedergegeben wurde.


23. November 2015

Dritte Sitzung des Planungsbeirats.

Die Hinweise des Planungsbeirates an SenStadtUm zu FAR Stufe 1 wurden besprochen soweit sie vorlagen.

SenStadtUm wird die Unterlage zu FAR Stufe 1 entsprechend überarbeiten. Im Ranking werden die West- und Ost-Variante gemeinsam auf Platz 1 geführt, obwohl nach Abwägung aller möglichen Varianten die West-Variante am besten geeignet ist. SenStadtUm weist ausdrücklich darauf hin, dass im nächsten Schritt (FAR Stufe2) neue, vertiefende Kriterien maßgeblich werden und am Ende der Planung die Ergebnisse aus FAR Stufe 1 nicht mehr relevant sind.

Die Rückfragen der BI zur Bedarfsermittlung des Büros VCDB konnten geklärt werden. Die Hinweise der BI werden künftig berücksichtigt.

SenStadtUm übergibt jedem Mitglied des Planungsbeirats einen Ordner mit den Planungsunterlagen zur Umweltverträglichkeitsstudie - Bestandserfassung und -bewertung für FAR Stufe 2 zur Kenntnisnahme.


22. Oktober 2015

Zweite Sitzung des Planungsbeirats.

SenStadUm übergibt jedem Mitglied des Planungsbeirats einen Ordner mit den Planunterlagen FAR, Stufe 1 zur Kenntnisnahme. Die Hinweise des Planungsbeirats sollen SenStadtUm bis zum 19.11.2015 vorliegen. Im Ranking werden die West- und Ost-Variante gemeinsam auf Platz 1 geführt. Die Rückfragen der BI  zur Bedarfsermittlung des Büros VCDB konnten von SenStadtUm noch immer nicht geklärt werden. Die nächste Beiratssitzung findet am 23.11.2015 statt.


09. September 2015

Telefonat BI mit SenStadtUm zu FAR, Stufe 1.

Außerdem: Planungsstand Ersatzneubau Brücken Märkische Allee über DB-Gleise zwischen Märkischer Spitze und Alt-Friedrichsfelde / Vorteile für Planung TVO


April 2015

BI "Wir sind Biesdorf-Süd" informiert zur TVO:
 
Ausgangslage
 
Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) muss vollendet werden. Es fehlt ein 6,5 km langes Teilstück zwischen Spree und B 1 / B 5. Die Köpenicker Straße in Biesdorf-Süd kann nur durch die Vollendung der TVO entlastet werden. Die TVO soll die Wohngebiete von Biesdorf-Süd entlasten, nicht zerstören.
 
Die Kombi- oder Bürgermeistervariante der 3 betroffenen Bezirke aus 2012 sieht vor, dass die TVO im Bereich Biesdorf-Süd auf die westliche Seite des BAR verschwenkt wird, immer noch in den Grenzen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Es soll keine Anbinderstraßen geben.
"Ein Parallelverkehr zur Bundesstraße B1/5 ist weder auf Lichtenberger noch auf Marzahn-Hellersdorfer Seite gewünscht. Aus diesem Grunde sind Anschlüsse zur TVO aus den Siedlungsgebieten ... grundsätzlich nicht vorstellbar."
"Im sensiblen Wohnbereich im Norden auf Marzahn-Hellersdorfer Seite erfolgt die Trassenführung westlich des Berliner Außenringes ..."
Diese Kernsätze stammen aus dem Beschluss der Bezirksbürgermeister Komoß (Marzahn-Hellersdorf), Igel (Treptow-Köpenick) und Geisel (Lichtenberg), heute Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, vom 17.12.2012 und sind für die BI "Wir sind Biesdorf-Süd" auch heute gültig.

April 2015: Bericht "Bestandserfassung Fauna zur UVS 2014"

Der Senat hat uns den Bericht "Bestandserfassung Fauna zur UVS 2014" zur Verfügung gestellt. Bei Interesse kann der auf CD-R gespeicherte Bericht von Herrn Jehmann ausgeliehen werden.

06.03.2015: Info-Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt     

Am 06.03.15 waren wir betroffenen Bürger zu einer Info-Veranstaltung von der SenStadtUm ins FEZ Wuhlheide eingeladen. Ziel war unter anderem die Bildung eines Beirats.

Die Position unserer BI wurde durch Herrn Jehmann in einer engagierten Rede vorgetragen und erhielt Anerkennung und großen Beifall.

11.10.2014: Auswertung der Veranstaltung des VDGN zur TVO

Die BI Wir sind Biesdorf-Süd nutzte die vom VDGN und Herrn Gräff initiierte Dialogveranstaltung vom 06.10.2014, um erneut die eigenen Positionen vorzustellen. Für die BI sprach Michael Peine.

Er wies darauf hin, dass die bisherigen Überlegungen des Senats zur Auswahl der Anbinderstraßen nicht transparent seien. Aus der Erläuterung zur Bebauungsplanung für die neue Gartenstadt in Karlshorst vom Januar 2013  gehe eindeutig hervor, dass erst mit dem Bau der TVO die Treskowallee soweit entlastet werde, dass der zusätzliche Verkehr aus der Gartenstadt Karlshorst aufgenommen werden könne. Es sei deshalb unlogisch, den Verkehr aus der Gartenstadt Karlshorst durch Wohnstraßen zur Treskowallee zu führen statt, wenn doch die Möglichkeit bestehen würde, die Gartenstadt Karlshorst direkt an die TVO anzubinden.

Michael Peine informierte die rund 200 Anwesenden auch über die aktuellen Aktivitäten der BI. So gab es am 26.09.2014 ein erstes Arbeitsgespräch auf Einladung von SenStadt, Abt. X mit Vertretern der BI. Die Mitarbeiter der Senatsverwaltung hätten sämtliche Bürgerbeiträge zur TVO aus den letzten Jahren gesichtet. Die Unterschriftenlisten zur Petition seien kartiert worden. Weitere Gespräche sollen folgen.


06.10.2014: Veranstaltung des VDGN zur TVO

Walslebener Platz (Nähe U-Bahn Biesdorf-Süd)

 


05.09.2014: 2156 Unterschriften

Bisher haben 2156 Nachbarn die Petition der Bürger aus Biesdorf-Süd durch ihre Unterschrift unterstützt.



11.05.2014: Trassenspaziergang mit dem BUND

 Am 10.05.2014 fand unser in Zusammenarbeit mit dem BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, veranstalteter Trassenspaziergang statt.
Ziel war es, der breiten Öffentlichkeit wiederholt unsere Position bezüglich TVO-Verlauf und Anbinderstraßen darzustellen. Der BUND stellte sich dankenswerter Weise als offizieller Veranstalter zur Verfügung.

Am U-Bahnhof Biesdorf-Süd war bei schönstem Wetter der Treffpunkt. Dort konnten der BUND-Vertreter Herr Martin Schlegel und Herr Jehmann von unserer BI „Wir sind Biesdorf-Süd“ ihre jeweilige Position erläutern.
Wir besichtigten die freien Flächen westlich der Bahntrasse und zeigten die Belastungen und Beeinträchtigungen für die zukünftigen Anwohner der vom Senat favorisierten Osttrasse auf. Deutlich wurde auch die Problematik der geplanten Anbinderstraßen durch unser Wohngebiet, wodurch zusätzlicher Verkehr angezogen würde.
Auf dem Vereinsgrundstück der Kleingartenanlage Biesenhorst wurde die Aktion bei einem kleinen Imbiss beendet.
Teilgenommen haben ca. 200 bewegte/ betroffene Bürgerinnen und Bürger. Leider war die Teilnahme von Seiten der Politiker und Verantwortlichen trotz zahlreicher Einladungen nicht sehr zahlreich.
Wir bedanken uns für die Teilnahme von Herrn Ohm, Vorsitzender des VDGN, sowie Frau Vogel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, und deren Mann, Abgeordneter der BVV Berlin-Köpenick. Während der Veranstaltung wurden wir von der Berliner Abendschau begleitet. Deren Bericht am selbigen Abend fand ein durchweg positives Echo.


13.01.2014: VDGN positioniert sich zur TVO

Der VDGN hat sich mit seiner Broschüre "TVO, so wollen wir sie!" eindeutig zur Bürgermeistervariante bekannt und lehnt die Ostvariante ab.


03.01.2014: Verkehrssenator und VDGN zur TVO

Wir haben erreicht, dass der Verkehrssenator den Bau der TVO ohne Anbinderstraßen nicht mehr ausschließt, sogar einen Bau ohne Anbinderstraßen mit einer zeitnahen Prüfung der Verkehrssituation in Aussicht stellt. Auf die Osttrasse will der Senat noch nicht verzichten, aber beim VDGN hat ein Nachdenken eingesetzt. Derzeit favorisiert der VDGN wieder die "Bürgermeistervariante".

Des weiteren schlägt der VDGN eine Lösung mit nur einer Anbindung (Hadubrandstraße) vor.


16.12.2013: Pressemitteilung 03-2013 der BI „Wir sind Biesdorf-Süd“

Anlass: Verabschiedung Haushalt 2014/15; Berichte über Verzögerungen und Mehrkosten bei der A 100; Berichte über Engpässe bei Schienenanbindung zum BER ab 2015

  • These der BI: Der Petitionsausschuss ist ein stumpfes Schwert!
  • These der BI: Der SENAT verschleppt schnelle Entlastung von Biesdorf-Süd!
  • These der BI: Kein Verkehrskonzept bei Inbetriebnahme des BER
  • These der BI: SENAT verhindert eine positive Stimmung zur TVO


Sofort-Forderungen der BI

Nur durch eine sofortige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen SenStadt und Bürgern noch vor der Beauftragung der weiteren Planungsleistungen wird die o.g. Grundstimmung zur TVO in Biesdorf-Süd verbessert. Nur auf diesem Weg lässt sich die TVO schnell realisieren. Auch dafür steht die BI Wir sind Biesdorf-Süd. Der Dialog kann auch in einem Mediationsverfahren unter Einbeziehung aller Betroffenen und Beteiligten geführt werden.

Die Vorzugsvariante ist nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Die positiven Hinweise und Einwände der BI zu den bisherigen Vorplanungen und Gutachten von SenStadt, insbesondere der Fragenkatalog der BI an den Petitionsausschuss vom 19.06.2013, müssen berücksichtigt werden. Die aktuellsten Planungen der Deutschen Bahn bzgl. des Umbaus des Wuhlheider Eisenbahnkreuzes sind in die Vorplanung einzuarbeiten.

Die BI schlägt vor, das Planfeststellungsverfahren ohne Vorfestlegungen auf Anbindungen durchzuführen und erst im Rahmen der vorlaufenden Entwurfsplanung die optimale Variante herauszuarbeiten.

 

Aufgestellt: Michael Peine

Abgestimmt: Andreas Jehmann


03.11.2013: Erste vorläufige Antwort des Petitionsausschusses

Mit Datum vom 24.10.2013 erhielten wir die erste Antwort vom Ausschuss.


10.06.2013: Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses

 Am 10.06.13 fand ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses in Biesdorf-Süd zum Thema „WIE GEHT ES WEITER MIT DER TVO?“ statt.

Fast 2 000 Anwohnerinnen und Anwohner haben die Eingabe unserer Bürgerinteressengemeinschaft „Wir sind Biesdorf-Süd“ unterzeichnet, mit der wir uns hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt haben.

Wir haben mehrfach und eindringlich betont, dass wir Biesdorfer eine schnelle Realisierung der TVO benötigen. Auch haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass es dazu eines zügigen Planfeststellungsverfahrens bedarf. Dazu wiederum muss der Kreis der unmittelbar Betroffenen, also jener Bürger, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu Einwänden und auch zu Klagen gegen die Planung berechtigt sind, minimiert werden. Wir haben dargestellt, dass mit der vom Senat bestimmten Vorzugsvariante erhebliche Konflikte und Verzögerungen des Projektes TVO zu erwarten sind.


05.05.2013: 1750 Unterschriften

1750 Nachbarn haben durch ihre Unterschrift die Forderung unterstützt.


14.04.2013: 1535 Unterschriften

1535 Nachbarn haben durch ihre Unterschrift die Forderung unterstützt.


21.03.2013: 1460 Unterschriften

1460 Nachbarn haben durch ihre Unterschrift die Forderung unterstützt.


09.03.2013: Neuer Flyer der BIG

Info-Text auf dem Flyer

Die Alfelder Straße und der Balzerweg sind ganz konkret
als Anbinderstraßen zur TVO in der Planung. Das
bedeutet: laut Senatsgutachten zur Verkehrsprognose
werden ca. 6.500 Autos pro Tag die Alfelder und somit
das gesamte Wohngebiet (durch Querungsverkehr mit
Schleichverkehr) fluten.
Die Folgen: Unser bisher ruhiges Wohnumfeld wird mit
Lärm und Verschmutzung belastet.
Biesdorf-Süd wird
Zubringergebiet zur TVO!
Die Bezirkspolitiker haben noch vor der Wahl vor den
negativen Folgen einer östlichen Trassenführung und vor
Anbinderstrassen gewarnt. Warum gilt das jetzt nicht
mehr? Im Gegenteil: Jetzt wird einem Senatsentwurf
zugestimmt, der dem mühsam ausgehandelten
Kompromiss der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-
Hellersdorf und Treptow-Köpenick komplett zuwider läuft!
Entlastet wird jetzt nur noch die Köpenicker Straße
südlich der Gleiwitzer Straße!
Obwohl in Karlshorst Ost parallel zur TVO in den
nächsten Jahren Wohnraum für 3.000 Einwohner neu
gebaut wird, werden in Karlshorst keine Anbindungen zur
TVO geplant.
Das macht uns wütend! Sie auch?
Wer dies nicht möchte, sollte und muss sich unbedingt
einmischen und einbringen!
JETZT sind Ihre Aktivitäten und Ideen gefragt, nicht erst,
wenn es zu spät ist.
Noch gibt es Chancen, die Planungen
zu beeinflussen.
Es ist nötig, unseren Volksvertretern auf die Finger zu
schauen und Druck auszuüben.
AUCH SIE MÜSSEN JETZT IHRE INTERESSEN
VERTRETEN UND DRUCK AUF DIE
VOLKSVERTRETER AUSÜBEN. DER SENAT MUSS
MERKEN, DASS ER HIER AUF MASSIVEN
WIDERSTAND TRIFFT!
WENN ES ZU SPÄT IST, KOMMT ERST DER
BAULÄRM UND DANN DER STRAßENVERKEHR!


Die zahlreichen Aktivitäten der Bürgerinteressengemeinschaft
„Wir sind Biesdorf Süd“ waren bereits ein
guter Anfang, z.B. diverse Gespräche mit und Schreiben
an Bezirksbürgermeister Hr. Komoß (SPD) Baustadtrat
Hr. Gräff (CDU), Senator Hr. Müller (SPD), VDGNVorsitzenden
Hr. Ohm, Hr. Moritz (B90/Grüne), Fr. Kittler
(Die Linke), unsere Unterschriftensammlung usw.
Mischen auch Sie sich ein!!! Schreiben Sie an
folgende Volksvertreter:
Michael Müller, Senator
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Württembergische Str. 6
10707 Berlin
Michael.Mueller@SenStadtUm.Berlin.de
Christian Gaebler, Staatssekretär
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Christian.Gaebler@SenStadtUm.Berlin.de
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister
BA Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Alice-Salomon-Platz 3
12627 Berlin
Stefan.Komoss@ba-mh.Verwalt-Berlin.de
Christian Gräff, Bezirkstadtrat
Leiter der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung
BA Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Alice-Salomon-Platz 3
12627 Berlin
Christian.Graeff@ba-mh.Verwalt-Berlin.de
Helfen Sie sich, uns und Biesdorf-Süd!
Kontaktmöglichkeiten und vielfältige Informationen,
die Sie auch im Protestschreiben verwenden
können, finden Sie unter:
www.wir-sind-biesdorf-sued.de


Mehr als 1400 Nachbarn haben bereits durch ihre
Unterschrift unsere Ziele unterstützt. Jede
Unterschrift zählt. Unterschreiben auch Sie.
Unterschriften können im Backshop am U-Bahnhof
Biesdorf-Süd geleistet werden. Unterschriftenlisten
können auch auf unserer Website downgeloadet
werden.
Ja, TVO - aber nicht so!
Infoblatt der Bürgerinteressengemeinschaft „Wir sind
Biesdorf Süd“ gegen die Flutung des Wohngebiets mit
„Querverkehr“.
Liebe Nachbarn in Biesdorf-Süd,
liebe Anwohner der Alfelder Straße, des
Balzerwegs und umliegender „Zubringer“!
Achtung: TVO Ost und ihre Folgen:
Wie jeder von Ihnen aus den unterschiedlichsten
Medien erfahren haben sollte, hat der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf einer östlichen Trassenführung
der TVO zugestimmt.
Lässt uns der Bezirk Marzahn-Hellersdorf trotz
anderslautender Versprechen wieder im Stich und
stimmt zu, dass Biesdorf-Süd über Anbinderstraßen
mit Verkehr geflutet wird? Der Bezirk Lichtenberg
hat es geschafft, Anbinderstrassen zur TVO durch
Karlshorst zu verhindern.
Das heißt für uns, es kommt nun unter anderem
darauf an, Anbinderstraßen zur TVO auch in

Biesdorf-Süd zu verhindern.


04.03.2013: 1403 Unterschriften

1403 Nachbarn haben durch ihre Unterschrift die Forderung unterstützt.


18.02.2013: Offener Brief an Herrn Komoß

Montag, 18.02.2013
Sehr geehrter Herr Komoß,
folgender Brief ergeht im Namen von über 1300 Nachbarn aus Biesdorf-Süd an Sie. Wir werden diesen Brief zur Information der Nachbarn auf unserer Website veröffentlichen und würden gerne mit Ihrer Antwort genauso verfahren.


Offener Brief
Sehr geehrter Herr Komoß,
die in den letzten Jahren durch die politisch Verantwortlichen vorgetragene Argumentation bzgl. der Notwendigkeit der TVO konnten wir nachvollziehen und unterstützen: Der übergeordnete Verkehr belastete die Anwohner der Köpenicker Straße zunehmend, und deshalb sollte dieser auf eine Entlastungsstraße, genannt TVO, umgeleitet werden. Die verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete im Marzahner Norden und des entstehenden Großflughafens BER waren weitere Aspekte, die die TVO sinnvoll erscheinen ließen. Was aber hat die planende Senatsbehörde jetzt daraus gemacht?
Die TVO soll 25.000 Fahrzeuge/Tag aufnehmen und vierspurig ausgebaut werden, und 2 Anbindungsstraßen durch das Wohngebiet Biesdorf-Süd sollen den rechnerisch notwendigen Verkehr auf die TVO führen.
Zur Verhinderung der Umsetzung dieser Pläne hat sich die Bürgerinteressenvertretung "Wir sind Biesdorf-Süd" gegründet, und mit ihrer Unterschrift haben bisher mehr als 1300 Nachbarn folgende Forderungen erhoben:
Keine TVO-Trassenführung östlich des Bahndammes - Keine Anbinderstrassen durch Biesdorf-Süd
Wir erheben keine neuen Forderungen, sondern greifen nur die in der Vergangenheit öffentlich geäußerte Meinung von Landes- und Bezirkspolitikern, VDGN und anderen auf.
Die jetzige Planung konterkariert den ursprünglichen Ansatz. Entlastet wird nur noch der südlich der Dankratstraße und der Alfelder Straße gelegene Teil der Köpenicker Straße. Die Belastung für den Teil nördlich davon bleibt unverändert. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass weiterer Verkehr angezogen wird. Und obendrein wird ein Wohngebiet mit 10.000 Fahrzeugen/Tag geflutet. Warum wird unser Wohngebiet aufgegeben?
Im Vorfeld der letzten Wahlen warben Sie mit einem Infostand am U-Bahnhof Biesdorf-Süd für Ihre Politik. Sicherlich hatten Sie dabei auch Gelegenheit, die Debenzer Strasse zu betrachten: Provisorische, schadhafte Fahrbahndecke, keine Fußwege, keine Entwässerung. Dieser Zustand ist beispielhaft für Biesdorf-Süd. Wie sollen wir uns gefahrlos im Wohngebiet bewegen, wenn über diese Straßen täglich 10.000 Fahrzeuge rollen? Wie sollen die Kinder der nach den bestehenden Planungen durch die Dankratstraße und die Alfelder Straße eingekesselten Schulen gefahrlos zur Schule gelangen?
Die zuständige Bearbeiterin der Senatsverwaltung äußerte bei einem Gespräch bei Senator Müller, dass der Bezirk Lichtenberg Zubringerstraßen zur TVO durch Karlshorst abgelehnt hat, obwohl in der Treskowallee 12.000 Fahrzeuge/Tag mehr rollen als in der Köpenicker Straße, und deshalb entsprechende Planungen aufgegeben wurden. Warum erheben das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und Sie als Bürgermeister an der Spitze nicht gleichlautende Forderungen? Wird hier ein bestehendes Wohngebiet geopfert, damit westlich des Bahndammes ein Luxus-Wohngebiet unberührt entstehen kann und die Interessen von Investoren bedient werden?
In der Koalitionsvereinbarung des Senats wurde die Einigung der Bezirksbürgermeister als Voraussetzung für den Bau der TVO genannt. Die Einigung ist erfolgt und lautete: Keine östliche Trassenführung nördlich der Fuchberge, keine Anbinderstraßen. Jetzt sagt der Senat: Alles gut und schön, aber dieses Ergebnis gefällt uns nicht, einigt euch gefälligst so, wie es uns gefällt. Was ist das für eine Politik?
Herr Komoß, wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für uns als Einwohner von Marzahn-Hellersdorf nachzukommen und die Planungen so zu beeinflussen, dass das ursprüngliche Ziel wieder verfolgt wird. Wir fordern Sie auf, in der berliner SPD entsprechend Einfluß zu nehmen und den Senat für Stadtentwicklung und Umwelt zum Umdenken zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jehmann
Schackelsterstr. 76
12683 Berlin
E-Mail: wir-sind-biesdorf-sued@web.de
Website: www.wir-sind-biesdorf-sued.de


10.02.2013: 1308 Unterschriften

1308 Nachbarn haben durch ihre Unterschrift die Forderung unterstützt.


13.12.2012: 534 Unterschriften

Übergabe von 534 Unterschriften an Senator Müller,

Übergabe der Petition mit 534 Unterschriften an Herrn Kugler (Vors. Petitionsausschuss)


08.12.2012: Gründung der BI

Gründung der BI "Wir sind Biesdorf-Süd"