18.04.2018: TaP, Informationsveranstaltung der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen

Auf einer Infoveranstaltung von SPD, LINKEN und Grünen am 18.04.2018 wurde der aktuelle Stand der Vorplanung mit der vorläufigen TVO-Vorzugsvariante durch Herrn Kirchner, Staatssekretär für Verkehr, vorgestellt.

Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr, erklärt den definitiven Verzicht auf Anbindungsstraßen zwischen B1/B5 und Wuhlheide zur TVO.


12.04.2018: Wertung der aktuelle Situation in Bezug auf unsere Forderungen

Keine TVO-Trassenführung östlich des Bahndammes!

 

Keine Anbinderstraßen durch Biesdorf-Süd!

 

Dafür unterschrieben ca. 2400 Einwohnern aus Biesdorf-Süd, die die BI „Wir sind Biesdorf-Süd“ seit 2012 vertritt.

 

Als Mitglied im Planungsbeirat zur TVO konnten wir bereits am 12.04.2018 von der zuständigen Senatsverwaltung den aktuellen Planungsstand erfahren und können jetzt eine erste Wertung vornehmen.

 

Wie ist die Situation im Hinblick auf unsere Forderungen?

 

  • Der Kompromiss der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg muss unverändert umgesetzt werden. (Gemeint ist die Kombi-Variante mit einer Verschwenkung über den Bahndamm in Höhe der Alfelder Straße)
  • Keine östliche Trassenführung der TVO nördlich der Fuchsberge.
  • Keine Enteignungen und Vertreibungen.

Die jetzt veröffentlichte Vorzugsvariante verläuft vom S-Bahnhof Wuhlheide bis zur Lauchhammerstraße auf der Ostseite (Biesdorf) des Bahndamms und soll dann auf die Westseite (Richtung Karlshorst) verschwenkt werden. Von dort wird die TVO außerhalb der Wohngebiete von Biesdorf-Süd auf der Westseite des Bahndammes zur Märkischen Allee geführt. Viele vom Abriss bedrohte Wohngebäude können dadurch erhalten werden. Nach aktuellem Stand müssen  aber Bewohner in Biesdorf dem Bauvorhaben weichen. Es kann zu Enteignungen kommen, und es werden Wohnraum und knappes Bauland vernichtet. Bereits mit einer Verschiebung der Verschwenkung um ca. 100m nach Süden ließen sich bereits 3 Wohngebäude retten.

 

  • Keine Anbinderstraßen zur TVO, die die Wohngebiete von Biesdorf-Süd mit Verkehr fluten.

Die Voruntersuchungen haben ergeben, dass Anbindungen verkehrstechnisch nicht notwendig sind. Die Wohngebietsabgeordneten der Regierungsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus (SPD, Die Linke und Die Grünen) haben ebenso wie die der CDU erklärt, dass es keine Anbindungen durch Wohngebiete in Biesdorf an die TVO geben soll. Die politischen Vorgaben werden mit der aktuellen Vorplanung umgesetzt. Wir bitten Herrn Kirchner um eine Garantieerklärung zum Verzicht auf Anbindungen.

 

 

Bisher haben wir Biesdorfer zunächst eine Lösung erreicht, die den Durchgangsverkehr von der Köpenicker Straße wegleitet, deren Auswirkungen auf unsere Wohngebiete aber darüber hinaus für die meisten im Rahmen bleiben.

 

Wünschenswert wäre es, wenn die TVO so weit wie möglich im Süden von der Ost- auf die Westseite des Bahndamms verschwenkt wird, um auch die Biesdorfer in Biesenhorst zu schützen. Diese Variante wurde unter verkehrsplanerischen Aspekten von den Fachplanern günstiger bewertet als die jetzige Vorzugsvariante. Ausschlaggebend waren am Ende die hohen Anforderungen an den Umweltschutz. Die alten Bahnanlagen, durchzogen von teerhaltigen Schwellen und Schrott, haben sich zu einem wertvollen und in Berlin angeblich einzigartigen Biotop entwickelt, das zu schützen sei. Im Abwägungsprozess bleiben die Menschen zwischen Lauchhammer- und Irmastraße auf der Strecke. Verstehen muss man das nicht, zumal die bereits in der Diskussion stehende Nahverkehrstangente die Verlegung der Fernbahngleise nach Westen auf die gleiche derzeit als schützenswert eingeschätzte Trasse erfordert.

 

Wir bedanken uns für die bisherige Unterstützung durch die Abgeordneten von (alphabetisch) CDU, Die Grünen, Die Linke und SPD sowie durch die Stadtbezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf und den ehemaligen Baustadtrat. Gleichzeitig appellieren wir, uns Biesdorfer jetzt auch weiter zu unterstützen und die geringfügigen Änderungen an der Planung mit durchsetzen zu helfen.

 

Wir bedanken uns bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr für die Möglichkeit, am Planungsprozess mitzuwirken. Wir beurteilen die Beteiligung sehr positiv. Als Mitglied des Planungsbeirats bekommen wir die Gelegenheit, die aktuellen Pläne nach Erhalt kritisch zu prüfen und ggf. Änderungen zu erwirken. Erst dann wird die Verwaltung die Vorplanung abschließen und die weiteren Planungsleistungen EU-weit ausschreiben. Dabei handelt es sich um die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Vorzugsvariante, sowohl für die Straße selbst als auch für die Brückenbauwerke. Wir wollen im weiteren Planungsprozess erreichen, dass die im Zuge des Straßenneubaus durchzuführenden Lärmschutzmaßnahmen die Bahntrasse mit einbeziehen.

 

Bis zur Vorlage der Planfeststellungsunterlagen, möglichst im Jahr 2020, kann das Pendel zu Lasten von Biesdorf-Süd noch zurückschlagen. Wir müssen deshalb die nächsten Schritte der Planung sowie das Planfeststellungsverfahren kritisch begleiten und Änderungen mit negativen Auswirkungen für unsere Wohngebiete verhindern. Auch zukünftig werden wir die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr durch unsere Ortskenntnis und Fachwissen unterstützen. In der Realisierungsphase wollen wir die Beeinträchtigung der Anwohner durch die Bauarbeiten so gering wie möglich halten. Dazu ist unsere aktive Mitarbeit im Planungsbeirat bis zum Abschluss der Bauarbeiten erforderlich.

 

BI „Wir sind Biesdorf-Süd“

 


April 2018: Aktueller Flyer

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