04.07.17: Sechste Sitzung des Planungsbeirats

Die Senatsverwaltung berichtete über den aktuellen Stand der Vorplanung. Von besonderem Interesse war die Zeitschiene. Diesbezüglich sind die Informationen von Herrn Moritz (Die Grünen, MdA) am 24.04.2017 und von Herrn Gräff (CDU, MdA) aus dem Flyer vom 25.06.2017 unzutreffend -

bitte lesen Sie weiter unter "PLANUNGSBEIRAT AKTUELL".


16.02.17: Fünfte Sitzung des Planungsbeirats

Beiträge der Mitglieder des Planungsbeirats zu den Arbeitsergebnisses zu FAR Stufe 2 aus Dezember 2016 -

bitte lesen Sie weiter unter "PLANUNGSBEIRAT AKTUELL".


12.01.17: Zusammenkunft der BI

BI Wir sind Biesdorf-Süd

 

Besprechung der bisherigen Planunterlagen FAR II zur TVO am 12.01.2017

 

                                                  Tischvorlage

 

1. Termine (mit eigenen Einschätzungen)

 

a)        15.12.2016:              letzte Sitzung des Planungsbeirats zum Weiterbau der TVO

 

b)        16.02.2017:              nächste Sitzung des Planungsbeirats

 

c)         Ende 2017:               Festlegung Vorzugsvariante

 

d)        Q1/Q2 2018:            nächste Bürgerversammlung

 

2. Inhalte Planunterlagen zu FAR II, vorgelegt von SenStadtUm am 15.12.2016

 

a) Die Nahverkehrstangente wird bei Findung der Trasse für TVO berücksichtigt.

Grundlage sind Achspläne NVT inkl. Verlegung der Fernbahn, damit BAR 4-gleisig.

S-Bahnhöfe sind dargestellt. Genauigkeit Lage und Höhe +/- 0,50 m.

Übergabe 02/2016 von DB an SenStadtUm

b) Beim U-Bahnhof Biesdorf-Süd wird NVT ca. 12 m über Straßenniveau Schackelsterstr.    liegen.

c) TVO wird i.d.R. auf gleicher Höhenlage wie jetziger BAR gelegt. Ausnahme: andere             Zwangspunkte.

d)TVO wird 4-streifig, ohne Standstreifen. Parallel verläuft einseitig, zwischen Straße und             Wohnbebauung, ein Fuß- und Radweg.

e) Es gibt jetzt eine westliche und eine östliche Trasse. Beide Varianten werden nach             einheitlichen Kriterien in den Urgeländeplan gelegt.

f) Pläne 1:5000. Einschnittsböschungen, Dammböschungen, Fahrbahn, Geh- und Radweg         sind dargestellt. Dargestellt sind künftige S-Bahnhöfe. Dargestellt sind die Straßenüber-    führungen und Eisenbahnüberführungen (SÜ und EÜ) inkl. Brückenabmessungen.

g) Dargestellt sind die Knotenpunkte Anschluss Spindlersfelder Straße, Innovationspark             und B1/Märkische Allee. Es sind keine Anbinderstraßen dargestellt. Anbindungen werden aber auch unabhängig von der  Entscheidung "ob/ob nicht" mit untersucht.

h) Der Knoten B1/Märkische Allee ist aus Gründen der Vergleichbarkeit der verschiedenen Varianten für alle Varianten unverändert dargestellt, kann nach Festlegung der Vorzugsvariante aber verschoben werden.

i) Eingetragen sind die Gebäude, die je nach Trassenlage (Ost oder West) abgerissen  werden müssen.

j) Es wird deutlich, dass eigentlich nur bei der Ost-Trasse Gebäude abgerissen werden müssen.

k) Die Planunterlagen enthalten auch 3 verschiedenen Varianten für die Verschwenkung           von der Ost- auf die Westtrasse. Möglich ist eine Verschwenkung zwischen Lauchhammerstr. und Altenheim Höhe Irmastr.

 

aufgestellt                                                                                      abgestimmt

       M. Peine                                                                                         A. Jehmann

 

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 Version 02, Stand: 13.01.2017

 


27.09.2016: Nach der Wahl: Positionen der Wahlkreiskandidaten zur TVO

Wir hatten die Wahlkreiskandidaten für Wahlkreis 4 von Marzahn-Hellersdorf von den Parteien, denen den Umfragen zufolge Chancen auf den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eingeräumt wurden, nach ihren Positionen zur TVO befragt.

a) Unterstützen Sie den Baubeginn der TVO in der nächsten Legislaturperiode?

b) Welche Linienführung innerhalb des derzeitigen Untersuchungskorridors favorisieren Sie:

    östlich des BAR, westlich des BAR oder die "Bürgermeistervariante"?

c) Wie ist Ihre Position zu Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete von Biesdorf-Süd?

d) Wie ist Ihre allgemeine Einschätzung zur Verkehrssituation in Biesdorf-Süd

    und welche Lösungsvorschläge haben Sie?

 

Nachfolgend stellen wir die Antworten (Stand: 4.8.2016), sortiert nach Reihenfolge ihres Eingangs, zusammen. Eine Antwort von Herrn Pochandke von der AfD traf bis 18.09.16 nicht ein.

Alle Antworten werden im Original-Wortlaut und ungekürzt wiedergegeben.


a) Unterstützen Sie den Baubeginn der TVO in der nächsten Legislaturperiode?
Christian Gräff (CDU):

Ja. Der Bau der TVO muss in den kommenden Legislaturperiode in einer Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung verankert und vom Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossen werden und dann vollzogen werden.
Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern wir die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Grundsätzlich bewerten wir (auch) Straßenbauprojekte nach Abwägung von Alternativen, Nutzen und Schaden (Nebenwirkungen) für die Betroffenen Anwohner*innen sowie Nutzer*innen der Straßen. Dazu berücksichtigen wir die Herausforderungen der Beschlüsse des Weltklimagipfels in Paris vom Dezember 2015 und der damit verbundenen Notwendigkeit einer klimagerechten Verkehrspolitik.
Liane Ollech (SPD):

Im Jahr 2005 habe ich als BVV Mitglied den Antrag zum Bau der TVO gestellt. Schnell zeigte sich ein großes Interesse an diesem Vorhaben. Ich habe die erste Demo organisiert, die auf große Resonanz stieß. Schnell haben sich die Bürger und auch Vereine, wie der VDGN hinter das Vorhaben gestellt. Mit meinem Einzug in das Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 war meine vorrangige Aufgabe auch hier für den Bau der TVO Mehrheiten und einen Beschluß zu erwirken. Leider kam es in der Legislaturperiode zu keinem Beschluß, da unser Koalitionspartner Die Linke gegen den Bau war. Abgesehendavon hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Studie in Auftrag gegeben, die ergab, dass der Lückenschluß der TVO notwendig ist.  Also ganz klar Ja!
Sebastian Posselt (FDP):

Wir unterstützen den Weiterbau der TVO bereits seit 2006. Schon damals forderte unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus den schnellen Baubeginn. Leider ist in den letzten 10 Jahren nichts passiert und der Senat nahm sich dem Thema immer nur in Wahlkämpfen an. Ich stehe für den sofortigen Bau, gerade auch als Entlastung für alle Anwohner in Marzahn-Hellersdorf.
Regina Kittler (Die Linke):

Ja. Ich habe dies auch schon für die letzte Legislaturperiode getan, auch als aktives Mitglied der Fachgruppe TVO des VDGN. Hätte die SPD-CDU-Koalition schneller gehandelt, hätten wir den Baubeginn auch schon hinter uns. Der Bau der TVO ist Bestandteil des Wahlprogramms der Linken.


b)  Welche Linienführung innerhalb des derzeitigen Untersuchungskorridors favorisieren Sie:

     östlich des BAR, westlich des BAR oder die "Bürgermeistervariante"?
Christian Gräff (CDU):

Ich favorisiere die vom Tiefbauamt Marzahn- Hellersdorf ausgearbeitete „Kompromissvariante der 3 Bezirke“ (westlich des BAR und im unbewohnten Teil Biesdorfs im Süden dann in einer Verschwenkung nach Osten) da sie die Biesdorfer Einfamilienhausgebiete schützt und einen nahtlosen Anschluss an die vorhandene Trasse im Süden (Straße an der Wuhlheide) gewährleistet und somit den Durchgangsverkehr durch Biesdorf optimal aus unserem Ortsteil ableiten/ herumführen kann.
Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen): Nach den uns vorliegenden Planungen lehnen wir die TVO (und damit den Baubeginn) auf der Osttrasse mit den dafür nötigen Enteignungen ab. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite ebenfalls nicht infrage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. Aus unserer Sicht bietet einzig die von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bekannten Konfliktpunkte.
Liane Ollech (SPD):

Zur Linienführung habe ich mich frühzeitig positioniert. Mir war klar, dass eine Östliche, wie im FNP ausgewiesen große Bedenken bei den Anwohnern auslösen würde. Herr Dr. Wolfgang Nier war so freundlich und hat eine alternative Variante westlich des BAR entwickelt. Diese hat großen Zuspruch bei allen Betroffenen in Biesdorf gefunden. Aber leider nicht bei unseren Nachbarbezirken. Darauf hin habe ich auf ein Treffen mit den betroffenen Bezirksbürgermeistern von Treptow/Köpenick, Lichtenberg/Hohenschönhausen und Marzahn/Hellersdorf hingearbeitet. Bei diesem Treffen konnten sich die drei Bezirke auf die sogenannte Bürgermeistervariante einigen.
Es ist für mich persönlich zwar nicht die optimale Variante aber ich muss die Einigung akzeptieren.
Sebastian Posselt (FDP):

Wir fordern den vierspurigen westlichen Ausbau der TVO. Auch diese Forderung stellte bereits unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus auf. Wir begrüßen die Einsicht des Senats für diese Variante und hoffen auf baldmöglichsten Bau. Die letzten 10 Jahre wurden leider verschenkt und es ist nicht weiter hinzunehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Verkehrskollaps ersticken und auch die Anwohner in Biesdorf unter dem enormen Verkehrsaufkommen in der Köpenicker Straße leiden.
Regina Kittler (Die Linke):

Ich favorisiere die westliche Variante und, wenn diese sich nicht durchsetzen lässt, die Kombivariante (Bürgermeistervariante). Ich werde mich auch weiter gegen die Ostvariante einsetzen, weil diese mit Enteignung und Belastung der Biesdorfer Anwohner*innen verbunden wäre.


c) Wie ist Ihre Position zu Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete von Biesdorf-Süd?
Christian Gräff (CDU):

Ich bin der Auffassung, dass keine Anbindungsstraßen gebaut werden sollten. Sie sind für eine  „verkehrliche Begründung“ der TVO nach den nun vorliegenden Daten nicht notwendig  und sie erschweren zudem eine Konsensbildung zum Bau der TVO.
Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen):

Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. So erwartet selbst der Senat durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Diese Verlagerung der Belastungen von der Köpenicker mitten durch die Straßen des Siedlungsgebietes lehnen Bündnis 90/Die Grünen ab.
Liane Ollech (SPD):

Bei den Anbindungsstraßen habe ich eine ganz klare Position, die ich schon die ganze letzte Legislaturperiode auch im Abgeordnetenhaus vertrete: wenn Anbinderstraßen , dann eine im südlichen Bereich an der Köpenicker Grenze. Diese würde auch den Innovationspart Wuhlheide gut an die TVO anschließen (Begründung für EU Fördermittel) und es müssten keine Eigentümer oder Pächter von ihren Grundstücken vertrieben werden
Sebastian Posselt (FDP):

Die TVO soll als Entlastung für die Siedlungsgebiete gebaut werden. Alles was den Grundgedanken der Tangentialverbindung, die Siedlungsgebiete vom Verkehrsfluss zu entlasten gefährdet, wird von der FDP nicht mitgetragen.
Regina Kittler (Die Linke):

Wir brauchen keine Anbindungsstraßen durch die Wohngebiete. Eine Anbindung am S-Bahnhof Wuhlheide und eine an der B1 reichen völlig aus. Der Durchgangsverkehr aus der Verbindung Schönefeld – Gewerbegebiet Marzahn – Ahrensfelde braucht diese Anbindungen nicht. Diejenigen, die die TVO aus dem Siedlungsgebiet nutzen wollen, reichen die von mir genannten zwei Anbindungen aus, die sie über die Köpenicker Straße erreichen können.


d) Wie ist Ihre allgemeine Einschätzung zur Verkehrssituation in Biesdorf-Süd

    und welche Lösungsvorschläge haben Sie?
Christian Gräff (CDU):

Ich bin dafür, dass die vorhandenen Straßen in den kommenden 5 Jahren sukzessive saniert werden und insb. der Bau von Geh- und Radwegen vorangetrieben werden muss. Nach dem Ausbau der bisher unbefestigten Straßen sind dies die größten Herausforderungen im Verkehrsbereich. Außerdem muss nach dem Bau der TVO eine Grundsanierung der Köpenicker Straße erfolgen. All diese Maßnahmen müssen ohne eine finanzielle Beteiligung der Anwohner stattfinden, wie es in den letzten 5 Jahren geschehen ist, da die Verkehrsanlagen in keinem guten/“vollständigen“ Zustand sind und zunächst einmal von der öffentlichen Hand in einen solchen gebracht werden müssen.
Außerdem ist an den zu entwickelnden Einrichtungen der sozialen Infrastruktur die dringend gebaut werden müssen, wie bspw. Kitas und Schulen, eine besondere „Umfeldentwicklung“ notwendig, um die Grundstücksnachbarn nicht mit zusätzlichem Verkehr zu belasten und sichere Wege für die Nutzer und Besucher zu gewährleisten.
Nickel von Neumenn (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verkehrssituation in Biesdorf Süd ist kompliziert. Die Straßen des Siedlungsgebietes sind für die Zahl der Autos nur unzureichend geeignet. Es gibt inzwischen zu viele Haushalte, die ihre Wege mit einem oder gar mehr Autos zurücklegen. Wir setzen uns nachdrücklich für einen Ausbau des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs und konkret der Nahverkehrstangente ein. Damit soll mehr Menschen ein attraktives Angebot des ÖPNV zur Verfügung stehen. Dies kann dazu beitragen, den Verkehr auf der Köpenicker Straße nachhaltig zu reduzieren.
Ein sicheres Radverkehrsnetz und mehr Radwege sind notwendig, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad zu erreichen. Hierbei sind wichtige Lückenschlüsse von Radrouten im Bezirk notwendig. Dazu unterstützen wir im Rahmen der Berliner Radverkehrsstrategie die Realisierung der vom BUND Berlin vorgeschlagenen Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“. Konkret setzen wir uns als erste Schritte dafür ein die Schackelsterstraße als vorfahrtsberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen. Auch wollen wir Abstellanlagen für Fahrräder an allen S- und U-Bahnhöfen ausbauen.
Wir treten darüber hinaus für eine grundhafte Sanierung der Köpenicker Straße ein. Dabei stehen für uns der Grundwasserschutz und die Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger im Vordergrund. Die Köpenicker Str. braucht begehbare Fußgängerbereiche und einen durchgehend befahrbaren Radweg. Bereits in diesem Jahr ist geplant, Schadstellen von der Apollofalterallee bis zum Habichtshorst zu beseitigen.
Liane Ollech (SPD):

Ich fasse meine Einschätzung hier mal etwas weiter. Seit Jahren fordere ich für den Bezirk ein Verkehrskonzept.
Dieses muss ein integriertes Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet und ein Radverkehrskonzept enthalten. Nach langen Jahren wächst unser Bezirk wieder und das besonders im Siedlungsgebiet, aber wir können nicht an der Grenze Biesdorf Süd aufhören zu denken. Hier muss auch Kaulsdorf und Mahlsdorf mit einbezogen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf intelligente Verkehrslösungen. Leider wurde auch in den letzten 10 Jahren vom zuständigen Stadtrat kein Verkehrskonzept entwickelt. Und lassen Sie sich bitte nicht sagen, dafür ist der Senat zuständig. Ich habe die schriftliche Antwort vom Senat, dass für die bezirklichen Verkehrskonzepte auch der Bezirk zuständig ist. Das Verkehrskonzept muss in der nächsten Legislaturperiode entwickelt werden.
Weiterhin würde ich mich für den Bau der S-Bahnverbindung parallel zur TVO einsetzen.
Die Optimierung der Verbindungen des ÖPNV also Bus und U-Bahn sind ebenfalls auf meiner Agenda.
Sebastian Posselt (FDP):

Die Verkehrssituation ist unzureichend. Anwohnerinnen und Anwohner sind der täglich sehr hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt und auch die Verkehrsteilnehmer stehen täglich im Stau. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Fahrzeit man von der Spindlersfelder Brücke bis zum Biesdorf Center in Kauf nehmen muss. Hier ist die Tangentialverbindung die lang benötigte Lösung. Wir wollen den Verkehr wieder zum Rollen bringen.
Die Köpenicker Straße ist die derzeitige Hauptverkehrsachse in Biesdorf Süd. Sie muss dringend saniert werden. Auch Radfahrer und Fußgänger sind bei der Sanierung zu berücksichtigen. Fahrradwege gibt es derzeit dort nicht.
Des Weiteren ist zu prüfen, wie der ÖPNV auf der TVO einzubinden ist. Die bisherige Achse Treptow-Köpenick / Marzahn-Hellersdorf ist durch öffentliche Verkehrsmittel nur mit Umwegen verbunden.
Regina Kittler (Die Linke):

Die Köpenicker Straße ist besonders im Berufsverkehr total überlastet. Die Anwohner*innen werden dadurch in hohem Maße mit Feinstaub, CO2 und Lärm belastet und können nur schwer die Straße überqueren. Dadurch werden besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Kinder gefährdet. Die Auffahrt auf die Köpenicker Straße durch Anwohner*innen aus dem Siedlungsgebiet ist durch das hohe Verkehrsaufkommen, hauptsächlich Durchgangsverkehr, stark beeinträchtigt. Zur Vermeidung des Staus in der Köpenicker Straße suchen Verkehrsteilnehmer*innen immer wieder Schleichwege und bauen dadurch Parallelverkehr durch das Siedlungsgebiet auf. Oft wird dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten.
Auch dadurch ergeben sich Belastungen und Gefährdungen von Anwohner*innen.
Der Fahrradverkehr auf der Köpenicker Straße ist ebenfalls nicht sicher.
Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unzureichend. Dies gilt sowohl für den Anschluss an den S-Bahnring als auch für die Busverbindung mit zu geringen Taktzeiten, insbesondere nach 20:00 Uhr.
Eine Lösung ist der Bau der TVO auf der Straße. Eine weitere ist der Bau der TVO auf der Schiene (Nahverkehrstangente). Letzteres sollte zumindest in die Planung der TVO auf der Straße einbezogen werden, auch wenn die Realisierung erst später erfolgen kann. Das wäre nur logisch und würde Zeit und Geld sparen. Ich werde auch hier so schnell wie möglich eine Anbindung sowohl der Großsiedlung als auch der Siedlungsgebiete an das Regionalschnellbahnnetz fordern.
Mit dem Bau der TVO ist zugleich ein wirkungsvoller Lärmschutz für alle Anwohner*innen umzusetzen. Das gilt neben Biesdorf-Süd auch für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen der Märkischen Allee sowie der Bahntrasse des Berliner Außenringes im Bereich Springpfuhl.
Ist die TVO gebaut, muss eine grundhafte Sanierung der Köpenicker Straße einschließlich der Fahrrad- und Fußgängerwege erfolgen.
Die Einhaltung von Tempo 30 auf der Köpenicker Straße nach 22:00 Uhr sowie im Siedlungsgebiet muss stärker und regelmäßiger kontrolliert werden.


April 2016: Aktueller Flyer der BI

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